Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser Aktuelles

Pflegebudget 2.0

Pflegebudget als Druckinstrument der Kassen missbraucht

Der Versorgungsbedarf muss mitgedacht werden

Kombinierte Struktur- und Finanzierungsreform ist überfällig

 

„Das Pflegebudget in seiner jetzigen Ausprägung und Umsetzung führt weder zu einer Entlastung der Pflegenden, noch zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung“ bringt es der Vorstandsvorsitzende der AKG, Dr. Matthias Bracht, auf den Punkt. Dabei sollte durch die Herausnahme der Pflegekosten aus den Fallpauschalen und die vollständige Refinanzierung durch die Krankenkassen bei der Einführung des Pflegebudgets der jahrelange Einsparungsdruck auf die Pflegenden weitgehend ausgeschaltet werden – zumindest war das eines der Hauptargumente in der öffentlichen Darstellung. Die tatsächliche Auswirkung auf die Versorgungslage wurde seinerzeit nicht ausreichend thematisiert. Die Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e.V. fordert den Gesetzgeber auf, nicht weiter am Pflegebudget und an der Pflegepersonalbemessung zu experimentieren, sondern zügig eine nachhaltige Struktur- und Finanzierungsreform für eine bedarfsgerechte Versorgungslandschaft anzugehen.

In Verbindung mit den Personaluntergrenzen und der Orientierung der refinanzierten Pflegekosten an den geltenden Tarifverträgen hätte das Pflegebudget strukturerhaltend wirken können. Tatsächlich fehlen am Arbeitsmarkt jedoch die notwendigen Fachkräfte, um alle bestehenden Krankenhausstrukturen mit dem erforderlichen Personal auszustatten. Außerdem fehlen den Kostenträgern die Bereitschaft und erwartungsgemäß auch die Mittel, um dem ursprünglichen Anspruch gerecht zu werden.

Krankenhäusern und Krankenkassen ergehen sich derzeit in erbitterten Streitigkeiten über die Bemessung der Pflegebudgets und die nachträglichen Korrekturen und Verrechnungen bei der Kalkulation der Rest-DRG (nach Herausnahme der Pflegepersonalkosten). Gleichzeitig versuchen die Krankenkassen durch umfangreiche Dokumentationsanforderungen Transparenz über die tatsächliche Versorgung am Bett und den damit verbundenen Kostenaufstellungen der Krankenhäuser zu erlangen. Die Folge sind langwierige Verhandlungen und wenig Budgetabschlüsse. Die Liquidität vieler Krankenhäuser ist in Gefahr, der Druck auf die Krankenhäuser steigt.

Bisher wurde nicht berücksichtigt, wie eine bedarfsgerechte Allokation des verfügbaren und abrechenbaren Pflegepersonals gelingen soll. Gerade aus der Versorgungsrolle der Kommunalen Großkrankenhäuser wird sofort deutlich, warum hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Die Arbeitsbelastungen der Pflegenden auf einer unfallchirurgischen Station in einer elektiven Sportklinik unterscheiden sich nun mal deutlich von denen einer unfallchirurgischen Station in einem kommunalen Maximalversorger, wo Notfälle immer wieder zu Belastungsspitzen führen und die Abläufe weniger planbar machen und typischer Weise besonders viele ältere und multimorbide PatientInnen  behandelt werden. Die derzeit geltenden Rahmenbedingungen führen aufgrund der unterschiedlichen Arbeitsplatzbelastungen zu einer steuernden Wirkung, genau konträr zum eigentlichen Versorgungsbedarf.

Mit der Einführung der PPR2.0 verbinden einige Akteure die Hoffnung, dass die Pflegepersonalkosten stärker anhand der tatsächlichen Versorgungsbedarfe erhoben und perspektivisch auch vergütet werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die auf diese Weise ermittelten Bedarfe angesichts der anhaltenden Defizite bei den gesetzlichen Krankenkassen nicht vollständig refinanziert werden können. Der zusätzliche Dokumentationsaufwand für dieses Übergangsinstrument läuft damit gänzlich in die Leere.

Eine bedarfsgerechte Verteilung der knappen Ressourcen ist nur durch eine grundlegende Krankenhausreform möglich. Herfür wird eine offene und transparente Diskussion über nachhaltige und finanzierbare Versorgungsbedarfe notwendig sein. Nur im Zusammenspiel von Struktur- und Finanzierungsreform ist eine bedarfsgerechte Allokation der knappen Ressourcen realisierbar, weil die Ressourcen jeweils der spezifischen Versorgungsrolle zugewiesen werden können. Davon profitieren letztendlich am meisten die PatientInnen und Mitarbeitenden – besonders in der Pflege. Das AKG-Stufenmodell bildet hierfür eine pragmatische Grundlage für einen zügigen Einstig in die Reformagenda.

Pressekontakt

Arbeitsgemeinschaft Kommunaler Großkrankenhäuser e.V.

Pressesprecher: Steffen Ellerhoff

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