Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser Aktuelles

Krankenhäuser im Strudel des politischen Gestaltungswirbels

Pflegepersonalstärkungsgesetz schafft Fehlanreize und fördert ineffiziente Versorgungsstrukturen

Wettbewerb um Pflegekräfte wird grundlegende Veränderungen der Krankenhauslandschaft herbeiführen

Strukturveränderungen müssen sinnvoll geplant werden und dürfen nicht ausschließlich durch die Arbeitsplatzentscheidungen der Pflegekräfte realisiert werden

 

Die zahlreichen Interventionen des Gesetzgebers zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Versorgungsqualität in der Pflege sind auf den ersten Blick vielleicht gut gemeint, haben in der Realität aber kurzfristig vor allem einen Effekt: Die Krankenhäuser stehen vor einem unlösbaren Dilemma. Auf der einen Seite die immer strengeren Personalanforderungen zur Versorgung der Patientinnen und Patienten – auf der anderen Seite ein leergefegter Arbeitsmarkt und kein kurzfristig tragfähiger Lösungsansatz aus der Politik in Sicht. Im Ergebnis führt dies zu einem ruinösen Wettbewerb, um die wenigen verfügbaren Pflegekräfte der Krankenhäuser untereinander. Für die derzeit beschäftigten Pflegekräfte führt dies regelmäßig zu einer kurzfristigen Mehrbelastung. Während finanzielle Verbesserungen und eine fachliche Stärkung des Pflegeberufes langfristige Entwicklungen erfordern, sind die Krankenhäuser bereits heute gefordert die strengen Anforderungen der Personaluntergrenzen einzuhalten und ihre Strukturen auf die Einführung des Pflegebudgets im kommenden Jahr vorzubereiten. Dies führt nahezu zwangsläufig zu Anpassungseffekten, die das Potential haben die Krankenhausstrukturen in Deutschland grundsätzlich zu verändern und, da der Prozess ungesteuert abläuft, zu Versorgungslücken zu führen.

Zunahme der Leiharbeit

In dem aktuellen Wettbewerbsumfeld gewinnt die Leiharbeit zwangsläufig an Attraktivität für Pflegekräfte. Die Krankenhäuser können so akute Belastungsspitzen oder ungedeckte Personalkapazitäten kompensieren. Die Pflegekräfte erhaltene auf diesem Wege höhere Gehälter und könne zudem ihre Einsätze frei wählen und planen. Dieses Modell nimmt gerade in den größeren Ballungszentren dramatische Formen an, da die verschiedenen Einsatzstätten hier häufig durch den öffentlichen Nahverkehr sehr gut zu erreichen sind. Wunscharbeitszeiten und eine große Auswahl an Einsatzmöglichkeiten bieten Leiharbeitsfirmen einen attraktiven Rahmen für ihr Geschäftsmodell und die damit verbundenen Ertragsaussichten. Für die betroffenen Krankenhäuser sind damit Mehrkosten in Höhe von rund 30 bis 40 Prozent pro Kopf verbunden.

Zunehmende Abwanderung in die Peripherie

Durch den eklatanten Fachkräftemangel bietet sich für Pflegekräfte derzeit eine Situation, in der sie sehr flexibel den Arbeitgeber nach spezifischer Lebens- und Interessenslage auswählen können. Dem Wettbewerb um die Mitarbeiter stellen sich alle Krankenhäuser mit aufwendigen Programmen zur Mitarbeiterbindung und -gewinnung. In den großen Ballungszentren ergibt sich dabei jedoch ein strukturelles Problem aus dem Spannungsverhältnis zwischen lokalem Mietspiegel und Verdienstmöglichkeiten. Die Mitarbeiter der Krankenhäuser in Städten wie München, Berlin, Stuttgart oder Köln nehmen vielfach große Fahrzeiten in Kauf, um außerhalb des Stadtgebietes zu bezahlbaren Preisen wohnen und leben zu können. Im aktuellen Wettbewerb punkten dadurch insbesondere jene Krankenhäuser im Umfeld der großen Ballungsgebiete mit ihren vielfach kleineren Strukturen durch geringere Fahrzeiten und größeren Freizeitwert.

 

Darüber hinaus trägt die aktuelle Gesetzgebung mit Personaluntergrenzen und Pflegebudget ihren Teil zum strukturellen Wettbewerb bei:

Pflegepersonaluntergrenzen

Die kommunalen Großkrankenhäuser haben bereits im November 2018 vor einem erheblichen Verlust von Versorgungskapazitäten gewarnt. Heute zeigen die Statistiken, dass die AKG-Mitglieder die Personaluntergrenzen zu einem größeren Anteil einhalten, als dies im Bundesdurchschnitt[1] der Fall ist. Dies ist regelmäßig jedoch nur mit einer Reduzierung der Behandlungskapazitäten darstellbar. So werden insbesondere im Bereich der intensivmedizinischen Versorgung systematisch Betten abgemeldet, um die Einhaltung der Personaluntergrenzen sicherzustellen. Hierbei sehen sich gerade die großen kommunalen Krankenhäuser einer juristischen Zwickmühle ausgesetzt: Weisen sie Patienten ab, weil sie nicht über ausreichend Personal verfügen, um die Pflegepersonaluntergrenzen einzuhalten machen sie sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Nehmen sie jedoch zusätzliche Patienten auf, besteht die Gefahr, dass bei etwaigen Komplikationen eine schuldhafte Verletzung der Mindestbesetzung in der Pflege festgestellt wird. Während kleinere Krankenhäuser in der Fläche aufgrund ihrer Rolle als Grund- und Regelversorger eine Weiterverlegung von Patienten durchaus vertreten können, erwarten die Bevölkerung und die Träger der kommunalen Großkrankenhäuser zu Recht eine Versorgung von jedem akuten Notfall. Die Rollenverteilung zwischen den Krankenhäusern kommt in der aktuellen Gesetzgebung jedoch an keiner Stelle zum Tragen.

Pflegebudget

Mit der Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus den DRG hat der Gesetzgeber nicht nur der Selbstverwaltung eine Mammutaufgabe auf die Agenda gesetzt, sondern einen grundlegenden Eingriff in die bisherigen Vergütungsstrukturen der stationären Versorgung in Deutschland gewagt. Mit der Abkehr von einer leistungsorientierten Vergütung nach Fallpauschalen hin zu einer Finanzierung von Selbstkosten verändern sich die Managementanforderungen in den Krankenhäusern grundlegend. Alle bisherigen Anstrengungen zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung im Krankenhaus durch den Einsatz verschiedenster Professionen in der Patientenversorgung und -betreuung, oder durch organisatorische Veränderungen und Digitalisierungsmaßnahmen werden im Zuge der anstehenden Umstellung bestraft.

Gleichzeitig werden die finanziellen Spielräume durch zusätzliche Liquiditätsrisiken weiter geschwächt. Durch den gesetzlich verankerten „Vorschuss“ bis zu einer geltenden Pflegebudgetvereinbarung mit den Kassen müssen die AKG-Kliniken im Durchschnitt eine Liquiditätslücke von rund 1. Mio. € im Monat kompensieren.

Kurzfristig profitieren vor allem jene Einrichtungen mit kleinen und wenig spezialisierten Stationen, einer geringen Arbeitsteilung und geringer Digitalisierung, weil ihnen die überdurchschnittlichen Personalkosten des Pflegedienstes in vollem Umfang vergütet werden. Krankenhäuser, die sich den Herausforderungen des DRG-Systems erfolgreich gestellt haben, werden nun zunächst benachteiligt. Eine nachhaltige Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen wird damit nicht erreicht. Vielmehr ist bereits abzusehen, dass sich zwischen den verschiedenen Krankenhausträgern ein Wettbewerb um den höchstmöglichen Tarifabschluss für das Pflegepersonal herauskristallisieren wird. Da zukünftig alle Tarifsteigerungen im Rahmen des Pflegebudgets vollständig refinanziert werden sollen, erscheint es für Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus Wettbewerbsgründen höchst erstrebenswert, eine großzügige Tarifsteigerung zu vereinbaren. In der Tarifgemeinschaft der kommunalen Arbeitgeber wird dies zusätzliche strukturelle Verwerfungen mit sich bringen, da der Wettbewerb zwischen städtischen und ländlichen Regionen zeitgleich intensiviert wird.

 

Die kommunalen Großkrankenhäuser haben bereits in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Attraktivität der pflegerischen Tätigkeit in der stationären Versorgung zu verbessern. Dazu gehören neben der Entlastung von nicht pflegerischen Tätigkeiten durch andere Fachkräfte, die konsequente Digitalisierung von Prozessen und Dokumentationen sowie die Investition in die Optimierung der baulichen Infrastruktur und technischen Ausstattung. Auch zukünftig sehen wir uns dem zunehmenden Wettbewerb um die wenigen verfügbaren Fachkräfte gewachsen und treten dabei für einen nachhaltigen Wandel der Versorgungsstrukturen mit klar abgegrenzten Versorgungsaufträgen ein. Hierbei bedarf es jedoch einer transparenten politischen Auseinandersetzung über gesellschaftlich wünschenswerte und wirtschaftlich tragfähigen Krankenhausstrukturen. Der Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft darf nicht alleine durch die Arbeitsplatzwahl des Pflegepersonals entschieden werden. Bei der Umsetzung der angestoßenen Maßnahmen fordern wir den Gesetzgeber zur Nachbesserung auf:

  • Bei der Implementierung des Pflegebudgets ist ein Verlust von finanziellen Ressourcen für die Versorgung der Patienten strikt zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere die nicht refinanzierten Sachkostenkorrekturen, die letztendlich zu einer Benachteiligung gerade der pflegeintensiven Leistungen führen.
  • Auch die zunehmende Leiharbeit entzieht der Patientenversorgung Ressourcen, weil die erwirtschafteten Gewinne der Arbeitsvermittler durch Einsparungen in anderen Bereichen kompensiert werden müssen. Hier sind wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Leasingmarkes für Pflegepersonal zu ergreifen. Dafür ist eine Tarifbindung für Leasingfirmen ebenso in Erwägung zu ziehen, wie eine Begrenzung der Margen. Immerhin handelt es sich hierbei um Gelder der Sozialsysteme. Durch die fällige Mehrwertsteuer auf Leiharbeit entzieht dabei auch der Staatshaushalt dem Gesundheitssystem wertvolle Ressourcen.
  • Etwaige Mehraufwände zur Liquiditätssicherung müssen ebenfalls durch Einsparungen in der Patientenversorgung finanziert werden. Zur Vermeidung dieses unnötigen Ressourcenverlustes ist das pauschale Pflegeentgelt für den Übergangszeitraum im Jahr 2020 durch einen leistungsgerechten Mechanismus zu ersetzen oder auf rund 155 € pro Belegungstag zu erhöhen.
  • Die Entlastung der Pflege ist nicht alleine durch eine personelle Aufstockung zu realisieren. Hierbei müssen der Fachkräftemix und Digitalisierungsmaßnahmen gleichfalls Berücksichtigung finden. Eine nachhaltige Aufwertung des Pflegeberufes wird nur durch die Stärkung der pflegerischen Kompetenzen und Eigenverantwortung erreicht. Hierfür bedarf es eines geeigneten gesetzlichen Rahmens.
  • Strukturelle Vorgaben sind ein geeignetes Mittel des Gesetzgebers, um eine hochwertige Gesundheitsversorgung in allen Teilen des Landes sicherzustellen. Dabei bedarf es jedoch einer systematischen Differenzierung von verschiedenen Versorgungsstufen. Hierzu braucht es eines grundlegenden Konzeptes und einer transparenten Auseinandersetzung um eine nachhaltige Weiterentwicklung des bundesweiten Krankenhausstrukturen und zur Vermeidung eines ruinösen Wettbewerbs zu Lasten von Patienten und Mitarbeitern. Gleichzeitig kann so Rechtssicherheit für die handelnden Personen im Falle von Kapazitätsengpässen geschaffen werden.

 


[1] Gem. Veröffentlichung der DKG

Pressekontakt

Arbeitsgemeinschaft Kommunaler Großkrankenhäuser e.V.

Pressesprecher: Steffen Ellerhoff

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